Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Stand: 04.7.2022
1. Geltungsbereich
Die kollex GmbH, Kottbusser Damm 25-26, D-10967 Berlin (im Folgenden „kollex“), ist Betreiberin der digitalen Vertriebsplattform www.kollex.de wie auch der kollex App (im Folgenden gemeinsam auch „Plattform“). Auf der Plattform können ausschließlich gewerbliche Anbieter (im Folgenden „Lieferant“) einen integrierten Online-Shop (im Folgenden „Partner-Shop“) einrichten und ihr Warensortiment ausschließlich gewerblichen „Kunden“ (im Folgenden „Kunden“) über die Plattform anbieten und Verträge schließen. Kunden können zudem Lieferanten und Bestell-Listen anlegen, Bestellungen bei Lieferanten aufgeben und so Verträge anbahnen.
Der Kunde kann mehrere Nutzer in seinem Kunden-Profil anlegen. Hierdurch wird es bei entsprechender Verifizierung durch den Kunden möglich, dass Nutzer über das Kundenkonto Bestellungen beim Lieferanten anfragen, bzw. Verträge mit Lieferanten anbahnen können.
Die nachstehenden „Kunden-AGB“ gelten für die Nutzung der Plattform durch den Kunden, insbesondere beim Auslösen von Bestellungen des Kunden bei einem Lieferanten über die Plattform sowie für die Nutzung von kollex-Mehrwertdiensten. kollex widerspricht der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden.
Sofern und soweit die Parteien darüber hinausgehende geschäftliche Beziehungen und Leistungen vereinbaren, z.B. Mehrwertdienste, werden Art und Umfang der damit verbundenen Rechte und Pflichten zusätzlich und gesondert geregelt. Im Zweifel haben diese gesonderten Vereinbarungen Vorrang vor den nachstehenden Allgemeinen Bedingungen.
2. Vertragsschluss mit kollex
Der Vertrag kann elektronisch über die Plattform geschlossen werden. Die Absendung der Online-Registrierung stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber kollex dar. Hierdurch kommt jedoch noch kein Nutzungsvertrag zu Stande.
Der Kunde kann sein Kundenkonto durch Anklicken des von kollex übermittelten Aktivierungslinks aktivieren. Sobald das Kundenkonto aktiviert wurde, besteht eine Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und kollex.
3. Registrierung, Kundenkonto und Kunden-Daten
3.1 kollex richtet für den Kunden ein persönliches Kundenkonto ein. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von kollex nicht berechtigt, sein Kundenkonto an eine dritte Person zu übertragen oder zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von kollex nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Kundenkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.
3.2 Für die Online-Registrierung als Kunde ist die Angabe der nachstehenden Kunden-Daten erforderlich:
Name des Betriebs
Name, Vorname
E-Mail-Adresse
3.3 Der Kunde wählt ein individuelles Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Kundenkonto sorgfältig zu sichern. Der Kunde wird den Zugang zu seinen Endgeräten beschränken und die Zugangsdaten sorgfältig sichern, um eine unbefugte Nutzung des Kundenkontos zu verhindern.
3.4 Die Kunden sind berechtigt, Nutzer zu ihrem Kundenkonto hinzuzufügen. Die eingeladenen Nutzer erhalten dadurch Zugriff und können u.a. Lieferanten hinzufügen, Listen und Artikel verwalten sowie Bestellungen auslösen und so Verträge anbahnen. Diese Nutzer sind keine Dritten im Sinne dieser Kunden-AGB.
3.5 Soweit gesetzlich zulässig, ist der Kunde für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Kundenkonto oder mittels seines Passwortes vorgenommen werden.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, kollex unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Kundenkonto missbraucht wurde. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos stattfinden, es sei denn, der Kunde hat den verspäteten Hinweis auf einen Missbrauch nicht zu vertreten.
3.7 Für die vollumfängliche Nutzung der Plattform (insbesondere Bestellung bei Lieferanten) im Rahmen der Online-Registrierung ist die Angabe weiterer Daten nach der Registrierung erforderlich, u.a.:
Firmenname des Kunden
Firmenname des Lieferanten
Kundennummer beim Lieferanten
Im Rahmen der Registrierung werden die vom Kunden angegebenen Daten mit der Datenbank des Lieferanten abgeglichen, umso einen reibungslosen Bestellungsablauf sicherzustellen. Sofern der vom Kunden angegebene Lieferant die Plattform noch nicht nutzt, hat kollex die Möglichkeit den Lieferanten darüber zu informieren, dass der Kunde bei Ihm über kollex einkaufen möchte.
3.8 Um Bestellungen beim Lieferanten abgeben zu können kann es erforderlich sein, die nachstehenden Daten anzugeben:
Daten aus Rechnungen und/oder Lieferscheinen
Die Daten aus den Rechnungen und/oder Lieferscheinen werden verarbeitet, um Bestelllisten der Kunden bei ihrem jeweiligen Lieferanten erstellen zu können.
3.9 Sämtliche Kundendaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Daten in seinem Kundenkonto umgehend zu korrigieren. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in ein öffentliches Register (z. B. Handelsregister) eingetragen wird. Der Kunde ist verpflichtet, kollex jederzeit auf Nachfrage Nachweise für die Richtigkeit und Aktualität der Kundendaten vorzulegen.
4. Plattformnutzung
4.1 kollex bietet registrierten Kunden die Möglichkeit, über die Plattform Partner-Shops von Lieferanten und deren Angebote aufzurufen, mit diesen Lieferanten in Kontakt zu treten, um Verträge über den Warenkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen zu schließen.
4.2 Kunden können auf der Plattform Partner-Shops von Lieferanten aufrufen, wenn der Kunde freigeschaltet wurde. Ferner bietet kollex die Möglichkeit, mittels Bestelllisten (auf Basis früherer Bestellungen des Kunden erstellte Artikellisten) Waren und Dienstleistungen vom Lieferanten zu bestellen, sofern der jeweilige Lieferant dies anbietet/akzeptiert. Weder auf die Freischaltung noch auf die Bestellung mittels Bestellliste besteht ein Anspruch des Kunden. Der Lieferant kann den Kunden für seinen Partner-Shop jederzeit deaktivieren.
4.3 Angebote eines Lieferanten in seinem Partner-Shop stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, rechtsverbindliche Vertragsangebote über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen an den Lieferanten zu richten.
4.4 Der Kunde kann auf der Plattform Bestelllisten anlegen und Bestellungen bei seinen vorher angegebenen Lieferanten aufgeben, welche an die Lieferanten weitergeleitet werden. Es handelt sich bei diesen Bestellungen um rechtsverbindliche Vertragsangebote des Kunden gegenüber dem Lieferanten über den Erwerb von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.
4.5 Etwaige Vertragsbeziehungen über den Erwerb von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen nach Ziffer 4.4 dieser AGB kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Lieferanten zu Stande. Für die Durchführung und Abwicklung der Verträge zwischen Kunden und Lieferanten gelten die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Lieferanten und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferanten. kollex ist weder Stellvertreter des Lieferanten noch Empfangsbote des Kunden bzw. des Lieferanten. kollex stellt insoweit lediglich eine technische Vertriebs- und Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung.
4.6 kollex ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die kollex Einfluss hat. kollex ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von kollex stehen, ganz oder teilweise einzuschränken.
5. Produktbilder und Stammdatennutzung
5.1 kollex stellt dem Kunden bei aktiver Nutzung der Plattform Stammdaten von Produkten (i.b.: Bezeichnung der jeweiligen Produkte, European Article Number (EAN) bzw. Global Trade ltem Number - Globale Artikelidentifikationsnummer (GTIN)) zur Verfügung, um sein Produktangebot zu bewerben. Bei Inaktivität des Kunden steht es kollex frei, das Recht zur Nutzung der Stammdaten einzuschränken oder in Gänze zu widerrufen.
5.2 kollex stellt dem Kunden bei aktiver Nutzung der Plattform Produktbilder zur Verfügung, um sein Produktangebot zu bewerben. Hierfür räumt kollex dem Kunden das einfache, nicht-übertragbare Recht zur Werbenutzung ein. Bei Inaktivität des Kunden steht es kollex frei, das Werbenutzungsrecht einzuschränken oder in Gänze zurückzurufen.
5.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Stammdaten und/oder Produktbilder zum Aufbau einer eigenen Datenbank zu nutzen oder Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
5.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Bereitstellung der Stammdaten und der Produktbilder kostenlos. kollex kann im Falle der kostenlosen Nutzung der Stammdaten und/oder der Produktbilder der Nutzung jederzeit ganz oder teilweise widersprechen. Dieser Nutzungsvertrag bleibt von einem Widerspruch unberührt.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Stammdaten und Produktbilder auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität vor Nutzung zu überprüfen und Mängel kollex unverzüglich und konkretisiert in Textform an die E-Mail-Adresse service@kollex.de anzuzeigen. kollex haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der Stammdaten und Produktbilder.
5.6 kollex kann die Stammdaten und Produktbilder im Falle der Unrichtigkeit oder der Produktänderung jederzeit ändern.
6. Allgemeine Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Kommunikation über die Plattform geltendes Recht (z. B. Wettbewerbs- und Strafrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen.
6.2 Der Kunde nimmt Kenntnis davon und stellt sicher, dass kollex sämtliche Daten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten darf. Unter den Daten können sich auch personenbezogene Daten befinden. Die Daten betreffen z.B. Ansprechpartner oder Kontaktinformationen. Soweit auch Daten, die Dritte betreffen, übermittelt werden, sichert der Kunde zu, dass eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung dieser Daten existiert.
6.3 Im Rahmen der Nutzung der Plattform hat der Kunde die Interessen von kollex stets zu berücksichtigen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, durch sein Verhalten weder die Geschäftsbeziehungen zwischen kollex und den Lieferanten noch die Geschäftsbeziehungen der Lieferanten zu anderen Kunden zu gefährden.
6.4 Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von kollex.
6.5 Der Kunde darf die im Rahmen der Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden
zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
für die Weitergabe an Dritte.
6.6 Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde kollex von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Angebote oder Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
6.7 Ist der Kunde eine juristische Person, hat er bei einem Kontrollwechsel, bei dem sich die Mehrheitsbeteiligung prozentual um mehr als 50% ändert, dies gegenüber kollex vorzeitig anzuzeigen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, jede Änderung in der Geschäftsführung gegenüber kollex vorzeitig anzuzeigen. kollex kann jederzeit die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges und/oder Gewerberegisterauszuges verlangen.
7. Vertraulichkeit
7.1 „Vertrauliche Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind. Hierzu gehören insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - Informationen über betriebliche Abläufe und Geschäftsbeziehungen.
7.2 Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und, soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten, nicht an Dritte weiterzugeben.
7.3 Die vorstehenden Verschwiegenheitsverpflichtungen bezüglich sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestehen über die Beendigung des Vertrages hinaus fort. Sie gelten nicht für solche Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die den Parteien bereits vor Vertragsschluss bekannt oder der Öffentlichkeit zum jeweiligen Zeitpunkt der Weitergabe bekannt oder allgemein zugänglich waren.
8. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung
8.1 Der Kunden-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden.
8.2 Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt. Für kollex liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere dann vor, wenn
der Kunde seine Pflichten aus diesem Vertrag schwerwiegend verletzt;
bei einem Kontrollwechsel des Kundens, bei dem sich die Mehrheitsbeteiligung prozentual um mehr als 50% ändert, oder einem Geschäftsführerwechsel, sofern kollex ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat.
8.3 Die Löschung des Accounts durch den Kunden steht einer Kündigung gleich.
9. Haftung
9.1 Unbeschränkte Haftung: kollex haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet kollex bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
9.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet kollex nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von kollex.
9.3 kollex übernimmt ausdrücklich keine Haftung bei Ausfällen oder Funktionsstörungen der Plattform.
9.4 kollex übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtskonformität der von den jeweiligen Lieferanten bereitgestellten Informationen, Aktionen, oder Artikel und/oder für Handlungen eines Lieferanten. Der werbende Lieferant hat die Richtigkeit zu gewährleisten.
10. Freistellungsanspruch
10.1 Der Kunde stellt kollex und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform von Dritten geltend gemacht werden, es sei denn, kollex hat die Inanspruchnahme zu vertreten.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Freistellungspflicht alle etwaigen Kosten, die kollex durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die kollex zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. kollex informiert in diesem Falle den betroffenen Kunden unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.
10.3 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, sich von Abmahnungen oder drohenden Rechtsstreitigkeiten betreffend der Plattform oder deren Nutzung zu informieren.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
11.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Textform (§ 126 b BGB).
11.3 kollex ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch kollex schriftlich geltend gemacht werden muss. kollex wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
11.4 kollex kann die Vertragsbestimmungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z.B. online) bekanntgegeben. Dem Kunden steht bei Änderung von Vertragsbestimmungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch kollex schriftlich geltend gemacht werden muss. kollex wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
11.5 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
11.6 Vertragssprache ist Deutsch. Im Zweifel hat die deutsche Fassung dieser Vereinbarung Vorrang.