Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Kunden-AGB

Stand: 16.7.2019

1. Geltungsbereich

1.1 Die kollex GmbH, Genthiner Str.32, D-10785 Berlin (im Folgenden „kollex“), ist Betreiberin der digitalen Vertriebsplattform kollex.de (im Folgenden „Plattform“). Auf der Plattform können gewerbliche Anbieter (im Folgenden „Anbieter“) einen integrierten Online-Shop (im Folgenden „Partner-Shop“) einrichten und ihr Warensortiment ausgewählten gewerblichen „Kunden“ über die Plattform anbieten und Verträge mit Kunden hierüber schließen. 

1.2 Die nachstehenden „Kunden-AGB“ gelten für die Nutzung der Plattform durch den Kunden, insbesondere für Bestellungen des Kunden von Waren oder Dienstleistungen bei einem Anbieter über die Plattform und die Nutzung von Mehrwertdiensten. kollex widerspricht der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden. 

1.3 Sofern und soweit die Parteien darüberhinausgehende geschäftliche Beziehungen und Leistungen vereinbaren, z.B. Mehrwertdienste, werden Art und Umfang der damit verbundenen Rechte und Pflichten zusätzlich und gesondert geregelt. Im Zweifel haben diese Vereinbarungen Vorrang vor den nachstehenden Bedingungen. 

1.4 Dieser Vertrag ersetzt etwaige Vorverträge, die die Parteien im Rahmen der Testphase vereinbart haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch wechselseitige Unterzeichnung des Vertragsdokumentes oder durch Leistungserbringung zu Stande. 

2.2 Der Vertrag kann auch elektronisch über die Plattform geschlossen werden. Die Absendung der Online-Registrierung stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber kollex dar. Der Kunde wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Die E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Der Kunde muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Hierdurch kommt jedoch noch kein Kunden-Vertrag mit kollex zu Stande. Ein Kunden-Vertrag mit kollex kommt erst zu Stande, wenn kollex dem Kunden in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder das Kundenkonto durch kollex freigeschaltet wird. 

3. Registrierung, Kundenkonto und Kunden-Daten

3.1 kollex richtet für den Kunden ein persönliches Kundenkonto ein. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von kollex nicht berechtigt, sein Kundenkonto an eine dritte Person zu übertragen oder zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von kollex nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Kundenkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen. 

3.2 Für die Registrierung als Kunde ist die Angabe der nachstehenden Kunden-Daten erforderlich: 

  • Firma,
  • Name, Vorname,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefonnummer oder Mobilfunknummer,
  • Adresse (Straße, PLZ, Wohnort, Land)

3.3 Der Kunde wählt einen Benutzernamen und ein individuelles Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Kundenkonto sorgfältig zu sichern. Der Kunde wird den Zugang zu seinen Computern und seinen mobilen Geräten beschränken und die Zugangsdaten sorgfältig sichern, um eine unbefugte Nutzung des Kundenkontos zu verhindern. 

3.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist der Kunde für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Kundenkonto oder mittels seines Passwortes vorgenommen werden. 

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, kollex unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos stattfinden, es sei denn, der Kunde hat den verspäteten Hinweis auf einen Missbrauch nicht zu vertreten. 

3.6 Die Kundendaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Daten in seinem Kundenkonto umgehend zu korrigieren. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in ein öffentliches Register (z. B. Handelsregister) eingetragen wird.Der Kunde ist verpflichtet, kollex jederzeit auf Nachfrage Nachweise für die Richtigkeit und Aktualität der Kundendaten vorzulegen. 

4. Plattformnutzung

4.1 kollex bietet registrierten Kunden die technische Möglichkeit, über die Plattform die Partner-Shops von Anbietern und deren Angebote aufzurufen, mit diesen Anbietern in Kontakt zu treten und Verträge über den Warenkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen zu schließen. 

4.2 Der Kunde kann auf der Plattform nur Partner-Shops von Anbietern aufrufen, wenn der Anbieter den Kunden freigeschaltet hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Freischaltung von jedem gelisteten Anbieter. 

4.3 Angebote eines Anbieters in seinem Partner-Shop stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, rechtsverbindliche Vertragsangebote über den Erwerb von Waren an den Anbieter über die Plattform zu richten. 

4.4 Etwaige Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter des Partnershops zu Stande. kollex ist weder Stellvertreter des Anbieters noch Empfangsbote Kunden bzw. des Anbieters. kollex stellt insoweit lediglich eine technische Vertriebs- und Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung. 

4.5 Der Anbieter des Partnershops kann den Kunden für seinen Partner-Shop jederzeit deaktivieren. 

4.6 kollex ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die kollex Einfluss hat. kollex ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von kollex stehen, ganz oder teilweise einzuschränken. 

5. Produktbilder und Stammdatennutzung

5.1 kollex stellt dem Kunden Stammdaten von Produkten (i.b.: Bezeichnung der jeweiligen Produkte, European Article Number (EAN) bzw. Global Trade ltem Number – Globale Artikelidentifikationsnummer (GTIN) zur Verfügung, um sein Produktangebot zu bewerben. 

5.2 kollex stellt dem Kunden Produktbilder zur Verfügung, um sein Produktangebot zu bewerben. Hierfür räumt kollex dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht-übertragbare Recht zur Werbenutzung ein. 

5.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Stammdaten und/oder Produktbilder zum Aufbau einer eigenen Datenbank zu nutzen oder Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. 

5.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Bereitstellung der Stammdaten und der Produktbilder kostenlos. kollex kann im Falle der kostenlosen Nutzung der Stammdaten und/oder der Produktbilder der Nutzung jederzeit ganz oder teilweise widersprechen. Dieser Vertrag bleibt von einem Widerspruch unberührt. 

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Stammdaten und Produktbilder auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität vor Nutzung zu überprüfen und Mängel kollex unverzüglich und konkretisiert in Textform an die E-Mail-Adresse service@kollex.de anzuzeigen. 

5.6 kollex kann die Stammdaten und Produktbilder im Falle der Unrichtigkeit oder der Produktänderung jederzeit ändern. 

5.7 Das Recht des Kunden, die Stammdaten und Produktbilder zu nutzen endet, wenn dieser Vertrag gekündigt oder aufgeboben wird. 

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Kommunikation über die Plattform geltendes Recht (z. B. Wettbewerbs- und Strafrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen. 

6.2 Der Kunde nimmt Kenntnis davon und stellt sicher, dass kollex sämtliche Daten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten darf. Unter den Daten können sich auch personenbezogene Daten befinden. Die Daten betreffen, z.B. Ansprechpartner oder Kontaktinformationen. Soweit auch Daten, die Dritte betreffen, übermittelt werden, sichert der Kunde zu, dass eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung dieser Daten existiert. 

6.3 Im Rahmen der Nutzung der Plattform hat der Kunde die Interessen von kollex stets zu berücksichtigen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, durch sein Verhalten weder die Geschäftsbeziehungen zwischen kollex und den Anbietern noch die Geschäftsbeziehungen der Anbieter zu anderen Kunden zu gefährden.  

6.4 Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: 

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform; 
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist; 
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von kollex. 

6.5 Der Kunde darf die im Rahmen der Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden 

  • zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder 
  • für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
  • für eine sonstige gewerbliche Verwertung.

6.6 Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde kollex von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Angebote oder Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. 

6.7 Ist der Kunde eine juristische Person, hat er bei einem Kontrollwechsel, bei dem sich die Mehrheitsbeteiligung prozentual um mehr als 50% ändert, dies gegenüber kollex vorzeitig anzuzeigen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, jede Änderung in der Geschäftsführung gegenüber kollex vorzeitig anzuzeigen. kollex kann jederzeit die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges und/oder Gewerberegisterauszuges verlangen. 

7. Vertraulichkeit

7.1 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vorschrift sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind. Hierzu gehören insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – Informationen über betriebliche Abläufe und Geschäftsbeziehungen. 

7.2 Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und, soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten, nicht an Dritte weiterzugeben. 

7.3 Die vorstehenden Verschwiegenheitsverpflichtungen bezüglich sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestehen über die Beendigung des Vertrages hinaus fort. Sie gelten nicht für solche Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die den Parteien bereits vor Vertragsschluss bekannt oder der Öffentlichkeit zum jeweiligen Zeitpunkt der Weitergabe bekannt oder allgemein zugänglich waren. 

8. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

8.1 Der Kunden-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. 

8.2 Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt. Für kollex liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere dann vor, wenn  

  • der Kunde seine Pflichten aus vorstehenden Ziffern 3.1, 3.3, 3.5, 3.6, 5.3, 5.5, 6., 7.2, 10.3 dieses Vertrages schwerwiegend verletzt; 
  • bei einem Kontrollwechsel des Kundens, bei dem sich die Mehrheitsbeteiligung prozentual um mehr als 50% ändert, oder einem Geschäftsführerwechsel, sofern kollex ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. 

9. Haftung

9.1 Unbeschränkte Haftung: kollex haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet kollex bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. 

9.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet kollex nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von kollex. 

10. Freistellungsanspruch

10.1 Der Kunde stellt kollex und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform von Dritten geltend gemacht werden, es sei denn, kollex hat die Inanspruchnahme zu vertreten. 

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Freistellungspflicht alle etwaigen Kosten, die kollex durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die kollex zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. kollex informiert in diesem Falle den betroffenen Kunden unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung. 

10.3 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, sich von Abmahnungen oder drohenden Rechtsstreitigkeiten betreffend der Plattform oder deren Nutzung zu informieren.  

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

11.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Textform (§ 126 b BGB). 

11.3 kollex ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch kollex schriftlich geltend gemacht werden muss. kollex wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. 

11.4 kollex kann die Vertragsbestimmungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z.B. online) bekanntgegeben. Dem Kunden steht bei Änderung von Vertragsbestimmungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch kollex schriftlich gemacht werden muss. kollex wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. 

11.5 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin. 

11.6 Vertragssprache ist Deutsch. Im Zweifel hat die deutsche Fassung dieser Vereinbarung Vorrang.